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Mitgliederservice | HOAI

Honorierung freiberuflicher Leistungen von Architekten und Ingenieuren bei einer Abrechnung nach Stunden
Bereits im Jahr 2017 hatten sich die Architektenkammer und die Ingenieurkammer Sach-seen-Anhalt zu einer Orientierungshilfe zur Honorierung freiberuflicher Leistungen von Archi-tekten und Ingenieuren verständigt und ihren Mitgliedern sowie Auftraggebern empfohlen, diese Stundensatzempfehlung anzuwenden. Die Vorstände beider Kammern haben im Janu-ar 2019 einer Anhebung der Stundensätze zugestimmt. Die Grundlage und die Änderungen basieren auf dem Vorbild aus Baden-Württemberg, Orientierungshilfe

HOAI 2013 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Honorarord-nung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt würde, war zu erwarten. Die Honorarordnung stand schon seit Jahren im Fokus der Kommission. Diese sieht die EU-Dienstleistungsrichtlinie verletzt und hatte deshalb bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ende Juni 2017 wurde die Klageschrift eingereicht. Am 7. November 2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg statt. Die Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar wurden am 28. Februar 2019 veröffentlicht. Er hat darin zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglich-keit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablie-ren. Mit diesem Antrag folgt der Generalanwalt aus Sicht der Architektenkammern den im Verfah-ren vorgebrachten schlüssigen Argumenten nicht. Die Bundesregierung hat alles dafür getan, die These der EU-Kommission, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, zu widerlegen. Mit dem abschließenden Urteil des EuGH ist im zweiten oder dritten Quartal 2019 zu rechnen. Der EUGH muss dem Generalanwalt in seiner Entscheidung nicht folgen. Trotz dieser Entwicklung im Verfahren ist die HOAI geltendes Recht. (Februar 2019)

Novelle der HOAI 2013
Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist im
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 am 16. Juli 2013 veröffentlicht worden. Damit hat die Bun-desregierung ihr Versprechen in der Koalitionsvereinbarung eingelöst, die mit der sechsten Novelle begonnene Renovierung der HOAI fortzusetzen. Insbesondere sollten die Leistungs-bilder modernisiert und die darauf zu berechnenden Honorare neu bestimmt werden. Die Novelle umfasst vier Komplexe: Korrekturen im Allgemeinen Teil, modernisierte Leistungsbilder, neue Regelungen für das Planen im Bestand und neuberechnete Honorartabellen. (Juli 2013)

 

 





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