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Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze nach dem EuGH-Urteil: BGH beschließt Vorlage zum EuGH
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.Mai 2020 über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere auch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht. Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu gegensätzliche Positionen vertreten. Der BGH hat am 14. Mai 2020 aber keine eigene Entscheidung getroffen, sondern das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Klärung vorgelegt. Die bisherige Rechtsunsicherheit bleibt daher bis zu einer modifizierten HOAI bestehen. (Quelle: Bundesarchitektenkammer, Mai 2020)

#HOAI: Planung ist wertvoll

Der Vorstand der Architektenkammer Sachsen-Anhalt hat sich mit einem Aufruf zum solidarischen Handeln an seine Mitglieder gewandt. Auch und insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise fordert er zu fairen Honoraren und Verträgen auf, erinnert daran, dass Planung wertvoll ist. Die Benutzung der von der Bundesarchitektenkammer entwickelten Buttons ist den Mitgliedern freigestellt. Von der Geschäftsstelle wird künftig die Grafik „Planung ist wertvoll #HOAI“ verwendet. (April 2020)
Beitrag im Deutschen Architektenblatt, Regionalteil Ost, 05-2020 [PDF]
Link zu den Buttons

Nach dem EuGH-Urteil zur HOAI
Am 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur HOAI verkündet. Er hat festgestellt, dass verbindliche vorgeschriebene Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit Europarecht nicht vereinbar sind. Das System der HOAI wurde nicht in Frage gestellt! Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, bis zum Sommer 2020 das nationale Recht anzupassen. Dazu ist das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite im Gespräch. Auf Bundes- und Landesebene sind die Aktivitäten vielfältig. Architektenkammer und Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt stehen im ständigen und engen Kontakt. Gemeinsame Termine haben mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und dem Landkreistag stattgefunden. Einig sind sich die Kammern in der Zielrichtung: Qualitätswettbewerb geht vor Preiswettbewerb und die HOAI ist als Berechnungssystem zur Ermittlung von Vergütung der Leistungen von Architekten und Ingenieuren beizubehalten. Dafür warb man in den Gesprächen. Ausführlich dargestellt ist diese Grundhaltung im gemeinsamen Positionspapier. Ein erster durch den Vorstand angeregter Erfahrungsaustausch fand am 16. Oktober 2019 statt. Am 29. Januar 2020 gab es ein weiteres Treffen. Diskutiert wurden folgende Fragen: Wie kann den Mitgliedern der Rücken bei Vertragsverhandlungen gestärkt und der Austausch von Erfahrungen unterstützt werden? Wie wird auch zukünftig Transparenz und Gleichbehandlung in der Auftragsvergabe gesichert und welche Aktivitäten sind in der Öffentlichkeit notwendig, um für die weitere Anwendung der HOAI als Grundlage der Honorarberechnung zu werben? (Februar 2020)

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Urteil des EUGH verkündet
Am 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die Frage verkündet, ob die von der Bundesrepublik Deutschland in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit Europarecht vereinbar sind. Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass ein Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie vorliegt. Das Urteil und dessen Begründung waren mit Spannung erwartet worden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich dem Verfahren vor dem EUGH gestellt und war nicht von Vornherein auf die Feststellungen der EU-Kommission eingegangen, die das die das Verfahren eingeleitet hatte. Die Orientierungshilfen zum Abschluss von Verträgen für Leistungen bei Gebäuden, Innenräumen und Freianlagen wurden im erforderlichen Umfang angepasst und können bei der Geschäftsstelle der Architektenkammer Sachsen-Anhalt per E-Mail (info@ak-lsa.de) angefordert werdern. (Juli 2019)
Gemeinsames Positionspapier der Architekten- und der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt [PDF]
Prof. Axel Teichert zum Urteil des EuGH: "Die HOAI bleibt!" im DAB August 2019 [PDF]
Alle Infos und FAQs zur HOAI auf der Website der Bundesarchitektenkammer [Link]

Honorierung freiberuflicher Leistungen von Architekten und Ingenieuren bei einer Abrechnung nach Stunden

Bereits im Jahr 2017 hatten sich die Architektenkammer und die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt zu einer Orientierungshilfe zur Honorierung freiberuflicher Leistungen von Architekten und Ingenieuren verständigt und ihren Mitgliedern sowie Auftraggebern empfohlen, diese Stundensatzempfehlung anzuwenden. Die Vorstände beider Kammern haben im Januar 2019 einer Anhebung der Stundensätze zugestimmt. Die Grundlage und die Änderungen basieren auf dem Vorbild aus Baden-Württemberg. (Februar 2019)
Orientierungshilfe Stundensätze für die Honorierung freiberuflicher Leistungen

Novelle der HOAI 2013
Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist im
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 am 16. Juli 2013 veröffentlicht worden. Damit hat die Bun-desregierung ihr Versprechen in der Koalitionsvereinbarung eingelöst, die mit der sechsten Novelle begonnene Renovierung der HOAI fortzusetzen. Insbesondere sollten die Leistungs-bilder modernisiert und die darauf zu berechnenden Honorare neu bestimmt werden. Die Novelle umfasst vier Komplexe: Korrekturen im Allgemeinen Teil, modernisierte Leistungsbilder, neue Regelungen für das Planen im Bestand und neuberechnete Honorartabellen. (Juli 2013)





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