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Mitgliederservice | Recht

Honorar- und Vertragsberatung der Architektenkammer

Die Architektenkammer bietet ihren Mitgliedern wöchentlich eine telefonische Erstberatung zu Vertrags- und Honorarfragen an. Rechtsanwalt und Mediator Dr. Matthias Kuplich, LL. M., Partner der skbl Lentze Berger Kuplich Sander :: Rechtsanwälte : Fachanwälte PartGmbB in Magdeburg, führt die Beratung in der Geschäftsstelle der Architektenkammer durch. Termine siehe aktuelles

Bauordnungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt

Am 1. September 2013 ist das "Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung" in Kraft getreten. Die Internetseite des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen, die Basis der Arbeit im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr für die Bereiche Allgemeines, Bauen und Wohnen, Raumordnung und Landesplanung sowie Verkehr und Straßenbau sind. Dort ist u.a. die Bauordnung (nichtamtlicher Text als PDF-Dokument) des Landes Sachsen-Anhalt zu finden. Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind keine amtlichen Fassungen der Rechtsvorschriften. Diese sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Vertrieb über:
Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH, Am Gewerbepark 15, 06632 Freyburg / Unstrut, Tel.: (034464) 30 40, Fax: (034464) 2 80 67,
E-Mail: fb-druck-und-verlag@t-online.de

Formulare rund um die Baugenehmigung

Als Service des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt sind alle Formulare rund um die Baugenehmigung über das Landesportal abrufbar und können elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt sowie gespeichert werden. (Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt, Bek. 22.7.2008, Öffentliche Bekanntmachung von Vordrucken gemäß § 1 Abs. 3 Bauvorlagenverordnung)

Forderungssicherungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2009 gilt das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG), mit dem u.a. Zahlungsansprüche des Auftragnehmers leichter durchgesetzt werden sollen. Wichtige Neuerungen betreffen die VOB/B und Verbraucherverträge. Rechtsanwalt Axel Plankemann hat im DAB 01/2009 diese Änderungen zusammengefasst. Hier geht es zum Artikel.

Verstöße gegen die HOAI auf www.my-hammer.de

Bezugnehmend auf verschiedene Anfragen zu Ordnungswidrigkeiten auf der Webseite www.my-hammer.de hat die Bayerische Architektenkammer mitgeteilt, dass Verstöße gegen die HOAI schwerpunktmäßig von der Wettbewerbszentrale in Stuttgart verfolgt werden. Wenn die Architektenkammer Sachsen-Anhalt von derartigen Anzeigen Kenntnis erhält, werden diese zur Verfolgung an die Bayerische Architektenkammer weitergeleitet.

Verbraucherrechterichtlinie

Mit Inkrafttreten zum 13. Juni 2014 regelt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern vorvertragliche Informationspflichten für den Unternehmer sowie ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Diese gesetzlichen Regelungen finden auch Anwendung auf Verträge zwischen „privaten Bauherren“ (Verbraucher) als Auftraggeber und Architekten als Auftragnehmer (Unternehmer), die somit den europarechtlich vorgegebenen Pflichten unterliegen. Die Bundesarchitektenkammer und den Länderkammern haben dazu ein Merkblatt erarbeitet.

 

11/2014





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