Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Am 19. Mai 2022 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung das Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt TVergG LSA) beraten. Im engen Zusammenhang mit der Novelle des Landesvergabegesetzes steht die Unterschwellenvergabeordnung, die bisher in Sachsen-Anhalt noch nicht eingeführt ist. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat am 25. August 2022 zu einer Anhörung eingeladen. Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt kann im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben.

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